Pressemitteilung der Grünen Nr. 098/09 vom 21.05.2009
Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte
Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Grundgesetz ist das Rückgrat des demokratischen Deutschlands. Vor 60 Jahren, nach den Schrecken des Naziregimes und des zweiten Weltkrieges, legte das Grundgesetz eine tragfähige Basis für unser Zusammenleben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes rückten in einer nüchternen Sprache der Vernunft und des moralischen Universa- lismus die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen und die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Es ist ein großes Glück, dass diese Kernbestimmungen in der Wirkungs- geschichte des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts mit Leben erfüllt wurden. Das Grundgesetz gehört zu den großen Aktivposten der deutschen Geschichte.
Der Geist des Grundgesetzes muss immer wieder verteidigt werden. Es ist keine Garantie, die uns Demokratie schenkt, sondern eine Ver- pflichtung, Demokratie zu leben und aktiv zu gestalten. Das Grund- gesetz hält uns an, eine soziale Spaltung der Gesellschaft nicht zu akzeptieren, sondern die Teilhabe aller Menschen zu verwirklichen.
Das Grundgesetz hat positive Anpassungen und Veränderungen er- fahren, die erkämpft und erstritten wurden, etwa die Festlegung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau als Staatsziel. Gerade weil das Grundgesetz nicht statisch ist, kann es soziale Prozesse und Entwicklungen in sich aufnehmen und Basis sein für die gesellschaftliche Modernisierung, zum Beispiel auch mit Blick auf das Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft, die es heute demokratisch zu gestalten gilt. Dringend nötig ist auch die Aufnahme von plebiszitären Elementen, die für viele Landesverfassungen selbst- verständlich sind.
Das Grundgesetz ist kein Abrisskalender, in dem kurzfristige politische Kompromisse fixiert werden sollten. Es gab jedoch auch Änderungen, die dem Geist des Grundgesetzes widersprechen und rückgängig ge- macht werden sollten, etwa die Beschneidung des Asylrechts oder der Unverletzlichkeit der Wohnung. Und wer das Grundgesetz heute zu Recht feiert, der darf auch nicht die Gefahren verschweigen, die ihm aktuell drohen: Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, ein BKA- Gesetz mit Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen Dritter – all das steht quer zu Buchstaben und Geist des Grundgesetzes und gehört schleunigst von der politischen Agenda entfernt."
