die Grünen

GRÜNES KONJUNKTURPROGRAMM FÜR BAYERN
KURZFRISTIG WIRKSAM – NACHHALTIG ERFOLGREICH

Mit ökologischen und sozialen Investitionen aus der Krise
Die Finanzkrise wird zu einer Krise der Realwirtschaft. Arbeitsplätze werden wegfallen, die Löhne und Gehälter vor allem im unteren Einkommensbereich werden unter noch höheren Druck geraten. Diese Aussagen beschreiben zusammengefasst die aktuelle Situation, mit der sich die Politik auseinandersetzen muss. Neoliberalismus und falsch verstandene Globalisierung sind die Ursachen. Die Krise hat klar gezeigt, dass ein funktionierender Markt ökonomische, soziale und ökologische Leitplanken braucht.

In diesem Papier soll es in erster Linie darum gehen, die ökologischen und sozialen Investitionen zu beschreiben, die aus der Krise führen.

Zwei Gesichtspunkte müssen ganz wesentlich die Maßnahmen bestimmen:

1. Die Klimaänderung lässt sich nicht von der Finanzkrise aufhalten. Es ist unabdingbar, die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel noch zu verstärken. Durch die Finanzkrise ist bereits genug Geld „verbrannt“ worden. Dieses Geld wird fehlen, um die Auswirkungen der Klimaveränderung in den Griff zu bekommen, etwa um nach einer Hochwasser- oder Sturmkatastrophe umfangreiche Hilfs- und Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Umso mehr müssen wir jetzt die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaveränderung forcieren. Dabei sind alle diese Maßnahmen auch gleichzeitig regional beschäftigungswirksam – mehr als die Förderung der „alten“ Industrie.
2. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Schere bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen dramatisch geöffnet. So ist zum Beispiel das Sparvermögen in Deutschland konzentriert auf die oberen 20% der Einkommensbezieher, während die Bezieher geringer Einkommen bis zu einer Grenze von 1.300 Euro monatlich keinerlei Guthaben, sondern vielmehr Schulden haben. Konjunkturprogramme müssen dies berücksichtigen, sowohl aus sozialen als auch aus ökonomischen Gründen. Die steuerliche Entlastung von Gutverdienenden entzieht lediglich dem Staat notwendige Mittel für eigene Investitionen und führt zu einer Verschärfung des sozialen Ungleichgewichtes. Nur die Entlastung geringer Einkommen kann eine konjunkturelle Wirkung entfalten und führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Und: Leistung muss sich lohnen, aber vor allem auch für die, die für geringes Einkommen hart arbeiten, von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und in der Krise als erste ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Was ist zu tun? Verantwortlich für die Finanzkrise mit ihren weitreichenden Folgen ist die blindwütige Deregulierungspolitik der letzten Jahre, vorwiegend, aber nicht nur in den USA und Großbritannien sowie die Jagd nach hohen zweistelligen und kurzfristigen Renditen. Die daraufhin entstandene Spekulationsblase ist jetzt geplatzt und mit ihr die neoliberale Verheißung, dass mehr Markt und höhere wirtschaftliche Dynamik allein zu einem höheren Wohlstand für alle führen; denn die Zeche müssen auch all jene bezahlen, die kaum oder gar nicht von den zeitweiligen Gewinnen profitiert haben. Die Vorgänge sind außerdem ein Lehrbeispiel dafür, dass Märkte auch deshalb einen wirksamen politischen Rahmen brauchen, damit sie sich nicht selbst zerstören.

Die aktuelle Krise wird durch längerfristige Strukturprobleme wie die Verknappung der natürlichen Ressourcen und durch den Innovationsstau in verschiedenen Branchen (z.B. in der Autoindustrie bei der Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge) noch weiter verschärft.

Die Politik ist gefordert,

1. kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung der Beschäftigungs- und Einkommenssituation im niedrigen Lohnbereich zu verhindern;
2. Finanzmärkten einen wirksamen rechtlichen Rahmen zu geben und sie so zu stabilisieren;
3. auch auf Landesebene zu handeln. Vor allem im Bildungsbereich und bei der Einleitung der Energiewende ist die Landespolitik gefordert.

Kurzfristig wirksame Maßnahmen auf Bundesebene
Kurzfristig wirksam sind nur solche Maßnahmen, die sich auf die Bezieher geringer Einkommen konzentrieren. Dies ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit geboten.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck:

• Anhebung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro.
• Anhebung des Steuerfreibetrages auf 8500 Euro.
• Verschiebung der Steuerkurve zu höheren Einkommen zur Entlastung der Mittleren Einkommen (kalte Progression ver- hindern).
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
• Einführung der progressiven Lohnnebenkosten.

Diese Vorschläge liegen lange auf dem Tisch, passiert ist bislang nichts. Um so mehr ist jetzt zu fordern, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen. Natürlich ist der Finanzbedarf hoch und wird zu einer höheren Verschuldung führen, jedoch bergen nur diese Maßnahmen die Chance, über eine Verhinderung des konjunkturellen Einbruches noch höhere Kosten zu vermeiden.

DIE LAGE IN BAYERN

Besondere Belastung der Bayerischen BürgerInnen durch Krise der Bayern LB
In Bayern müssen die BürgerInnen eine doppelte Zeche bezahlen. Einerseits litten in den vergangenen Jahren viele Menschen unter der Sparpolitik mit der Brechstange. Dem Ehrgeiz der CSU, fast um jeden Preis einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können und sich als Musterknaben darzustellen, folgten drastische Einschnitte bei staatlichen Leistungen; dringend nötige Investitionen, etwa bei den Schulen und Hochschulen blieben aus. Mit den Kürzungen verbunden war das Versprechen, ein ausgeglichener Haushalte würde größere finanzielle Spielräume für die Zukunft eröffnen. Doch durch das Desaster bei der Bayerischen Landesbank geht die Rechnung nicht auf. Regelmäßig tauchen neue Horrormeldungen über die Verluste und den Kapitalbedarf der Bayern LB auf. Durch das Engagement in hochriskanten Geschäften – mit Billigung des CSU-dominierten Verwaltungsrats – muss das Land Bayern nach aktuellem Stand 10 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital zuschießen. Zudem werden weitere Garantien durch die öffentliche Hand in Höhe von 21 Mrd. Euro bereit gestellt. Das bedeutet, dass alle Rücklagen aufgezehrt werden und zusätzlich der Landeshaushalt durch Zinszahlungen jährlich mit deutlich über einer halben Milliarde Euro belastet wird. Zwar ist die Sanierung der Landesbank ohne Alternative. Aber wir halten es für den falschen Weg, die Erhöhung des Eigenkapitals alleine mit Landesmitteln vorzunehmen. Wir müssen dabei in Kauf nehmen, dass diejenigen, die jetzt der Bayerischen Staatsregierung das Geld für die Sanierung der Bayern LB zur Verfügung stellen, mit gesicherten Zinsen aus den entsprechenden Staatsanleihen einen erheblichen Gewinn ziehen: Manche Akteure des Kapitalmarktes gewinnen auch in der Krise – zu lasten der Steuerzahler. Unverständlich ist, warum die Bayerische Staatsregierung nicht den Rettungsschirm des Bundes nutzt. Die Teilung des Risikos unter dem Rettungsschirm des Bundes ist für Bayern die bessere Alternative.

Ökologische, soziale und finanzielle Nachhaltigkeit
Wir bayerische Grüne fordern ein Programm, dass finanzielle Mittel und staatliche Förderungen bereit stellt mit dem Ziel, dauerhaft für mehr ökologische Nachhaltigkeit und mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Nur vor dem Hintergrund, dass durch die Weichenstellungen in der Gegenwart auch die künftigen Generationen profitieren, lässt sich eine maßvolle und zeitweilige höhere Neuverschuldung des Staates rechtfertigen. Dabei muss klar sein, dass der Freistaat damit überfordert wäre, den konjunkturellen Einbruch vollständig zu kompensieren. Einerseits würde das dem Gedanken der Generationengerechtigkeit widersprechen, andrerseits würden viele der denkbaren Maßnahmen ihre Wirkung erst zu einem späteren Zeitpunkt entfalten und gegen den aktuellen Abschwung wenig ausrichten. Uns geht es viel mehr darum, durch staatliche Investitionen die ökologische und soziale Erneuerung Bayerns zu fördern. Wir wollen diese Investitionen auf Bereiche konzentrieren, in denen großer Nachholbedarf besteht und die gleichzeitig langfristige Rendite abwerfen – für Unternehmen, vor allem aber für die gesamte Gesellschaft. Die staatlichen Investitionen werden private Investitionen und privaten Konsum nach sich ziehen und so auch positive konjunkturelle Effekte auslösen. Die bayerischen Grünen lehnen dabei jede Form von Umweltrabatt zur Ankurbelung der Konjunktur, wie er jüngst von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht wurde, ab. Eine Aufweichung von Klimaschutz- und Umweltzielen ist angesichts des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung der falsche Weg. Zudem wäre ein solcher Schritt auch wirtschaftspolitischer Unsinn. In Zukunft werden noch stärker als bisher solche Güter und Dienstleistungen nachgefragt, die sich durch ein Minimum an Energie- und Rohstoffverbrauch und durch besondere niedrige Schadstoffemissionen auszeichnen.

Folgende Ziele sind für uns in den kommenden Jahren vorrangig:

1. Innovative Energiepolitik statt Abhängigkeit von Importen
2. Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
3. Umweltfreundliche Mobilität für alle
4. Bessere Bildung – faire Chancen
5. Kreditversorgung für den Mittelstand sichern

Innovative Energiepolitik statt Abhängigkeit von Importen            Der aktuell gefallene Rohöl-Preis kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Ölpreis mittel- und langfristig nur eine Richtung kennt: nach oben. Die Abhängigkeit von den Öl-Importen deutlich zu verringern, ist deshalb ein hervorragendes Konjunkturprogramm. Atomkraft ist aufgrund der damit verbundenen Risiken keine Alternative. Deshalb kämpfen wir dafür, den Atomausstieg nach geltendem Recht fortzusetzen. Die Nutzung von Kohle ist aus klimapolitischen Gründen problematisch. Unser Ziel ist es, möglichst schnell zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu kommen. Je früher wir die Weichen richtig stellen, um so schneller werden wir es erreichen und damit vor allem die mittelständische Wirtschaft stärken.

• Wir beseitigen die bürokratischen Hürden gegen den Ausbau der Windenergie mit dem Ziel, bis 2020 rund 1.800 neue Windkraftanlagen in Bayern zu installieren.
• Wir ändern die Bayerische Bauordnung und schreiben auch bei der Sanierung von Altbauten die Nutzung regenerativer Energiequellen vor.
• Wir sorgen dafür, dass stromfressende und teuere Nachtspeicherheizungen durch moderne Heizungen ersetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, Nachtspeicherheizungen zu verbieten und Gegenzug ein Förderprogramm für den Austausch aufzulegen.
• Wir legen ein Programm zum schnelleren Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen auf. Dadurch wird die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und der Geothermie gefördert.
• Wir fordern ein Programm zur Einführung von erneuerbaren Energien für jede Gemeinde, für jeden Kreis, für jede Stadt
• Wir legen ein massives Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude auf und achten darauf, dass die notwendigen Randbedingungen (Aufstockung der Stellenpläne in den Hochbauämtern zu Lasten z.B. des Straßenbaus/der Tiefbauämter) beachtet werden
• Wir legen ein Bayerisches Förderprogramm für die Beschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte auf.
• Wir initiieren eine kostenlose Energieberatung für Mieterinnen und Mieter.

Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
Die Finanzkrise spielt sich ab vor dem Hintergrund der in den letzten 10 Jahren auseinander laufenden Schere von Einkommen und Vermögen. (s. z.B. Dritter Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 19.5.2008.) Die teilweise dramatisch einbrechenden Auftragszahlen der gewerblichen Wirtschaft werden zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Dabei werden gerade die schlecht abgesicherten Arbeitsplätze – zum Beispiel in der Zeitarbeit – verloren gehen. Um so wichtiger ist es, bei allen Maßnahmen, die der Rezession entgegensteuern sollen, die Bezieher niedriger Einkommen im Auge zu behalten. Pauschale Steuersenkung (z.B. der Mehrwertsteuer) schieben die Konjunktur nicht an, sondern führen nur zu einer noch höheren Sparquote der Bezieher hoher Einkommen. Vielmehr muss den Beziehern niedrigster Einkommen geholfen werden. Darüber hinaus ist bei jeder öffentlichen Auftragvergabe streng auf die Einhaltung sozialer Kriterien, vor allem Tariftreue der angebotenen Leistungen zu achten.

• Bei jeder öffentlichen Auftragsvergabe ist darauf zu achten, dass soziale Kriterien, vor allem die Tariftreue, erfüllt werden. Frei verhandelte Dienstleistung nach dem Stückleistungsprinzip (z.B. Reinigungsleistung in Euro / Quadratmeter) müssen in Hinblick auf einen auskömmlichen Lohn bewertet werden um Lohndumping zu vermeiden.
• Wir setzen uns für die völlige Lernmittelfreiheit und die Abschaffung der Studiengebühren ein. Umfassender Zugang zu Bildungsangeboten ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich Armutsstrukturen nicht über Generationen hinweg verfestigen.
• Wir führen ein Landesprogramm ein, dass sozial benachteiligten Kinder ein kostenfreies Mittagessen ermöglicht.
• Prüfung, ob nach Art. 169 der Bayerischen Verfassung Mindestlöhne eingeführt werden können.

Umweltfreundliche Mobilität für alle
Wir wollen Mobilität für alle auch in Zukunft sicherstellen. Zukunftsfähige Mobilität muss sich daran messen lassen, dass die umweltfreundlich ist. Deshalb ist es unser wichtigstes Ziel, den öffentlichen Nahverkehr deutlich auszubauen. Dies ist auch eine soziale Frage, denn rund die Hälfte der Bevölkerung in Bayern verfügt nicht über einen eigenen PKW und ist auf Busse und Bahnen angewiesen. Der Ausbau des ÖPNV ist auch ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Die Verkehrspolitik in Bayern orientiert sich in viel zu hohem Maße am motorisierten Individualverkehr. Wir wollen umsteuern und die Mittel umschichten. Statt immer weitere Straßen zu bauen und Flughäfen zu fördern, wollen wir, dass mehr Mittel für den ÖPNV an die Kommunen zugewiesen werden, das Angebot Schienenverkehr deutlich verbessert wird und mehr Mittel in den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege fließen.
Das Auto wird auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Mobilität bleiben. Gerade deshalb muss es ökologischen Anforderungen genügen. Dazu gehört eine beschleunigte ökologische Optimierung des Verbrennungsmotors ebenso wie die Förderung neuer Antriebskonzepte wie Elektroauto und Plug-In-Hybrid. Für Bayern als wichtiger Standort der Autoindustrie ist es auch industriepolitisch von herausragendem Interesse, hier an der Spitze der Entwicklung zu stehen anstatt ihr hinterher zu hinken.

• Wir erhöhen die Zuweisungen an die Kommunen, um das Angebot im ÖPNV auszuweiten.
• Wir sorgen dafür, dass mehr Züge im Regionalverkehr bestellt werden, um so einen dichteren Takt zu erreichen.
• Wir fördern die Einführung eines einheitlichen Tarifsystems über eine Mobilcard bzw. durch die Anrechnung über Mobiltelefone.
• Wir unterstützen die Einrichtung kostenloser Mitfahrbörsen im Internet.
• Wir legen ein Förderprogramm für die Weiterentwicklung der Stromspeichertechnik und ein Anreizprogramm für die Umstellung von Flottenfahrzeugen auf Elektro- und Plug-In-Hybride auf.
• Wir schaffen die Grundlagen für den bevorzugten Zugang von Elektrofahrzeugen zu Parkplätzen.

Bessere Bildung – faire Chancen
Bessere Bildung für alle ist gleichermaßen die Voraussetzung für Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit. Hier gilt es, die teils falschen und teils zu zögerlichen Reformen der letzten Jahre zu korrigieren und den Investitionsstau aufzulösen. Die Bildungspolitik darf nicht das Opfer der aktuellen Wirtschaftskrise und der durch die Staatsregierung selbst verschuldeten Landesbank-Desaster zum Opfer fallen. Werden jetzt die nötigen Mittel nicht aufgebracht, sind die finanziellen Auswirkungen später um so größer.

• Wir führen die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr ein und senken die Gruppenstärken.
• Wir starten ein Sofortprogramm zur Einstellung neuer Lehrerkräfte und SchulsozialarbeiterInnen.
• Wir stocken die mobile Reserve auf.
• Wir sorgen für die Genehmigung aller Ganztagesschulanträge.
• Wir fordern ein Programm zum Ausbau der Hochschulen, um die Kapazitäten zu erhöhen und die Hochschulen zu sanieren..

Kreditversorgung für den Mittelstand sichern
Die falsche strategische Ausrichtung der Bayern LB und ihre fehlerhafte Geschäftspolitik haben die Bank an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Deshalb ist es richtig, wenn sich die Bayern LB künftig wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Bereitstellung von übergeordneten Finanzdienstleistungen für die Sparkassen und (damit) die Finanzierung des Mittelstands in Bayern konzentriert. Das von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Modell einer Sanierung aus Landesmitteln mit der Perspektive einer Privatisierung des Instituts nach Wegfall der Gewährträgerhaftung lehnen wir ab. Durch die Privatisierung würde lediglich eine weitere Geschäftsbank entstehen, wodurch ein wichtiger Pfeiler der Kreditversorgung für den Mittelstand wegbrechen würde. Die Neuordnung aller Landesbanken auf ein oder zwei übergeordnete Institute ist überfällig und darf nicht am Kirchturmsdenken einzelner Landesregierungen scheitern. Hier ist in der Vergangenheit mit einer falschen Prioritätensetzung („München als Bankenplatz sichern“) eine strukturelle Neuorientierung der Landesbanken vor allem aus wahltaktischen Überlegungen verhindert worden. Ein besonderes Augenmerk muss die Staatsregierung auf die Kreditvergabe der Landesbank und auch der Spar- und Genossenschaftsbanken haben. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Kreditwirtschaft die für die Liquidität und für Projekte notwendige Finanzierung auch gesunder Unternehmen nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung stellt. Deshalb fällt gerade den Spar- und Genossenschaftsbanken mit ihrer hervorragenden regionalen Verankerung eine wichtige, stabilisierende Rolle zu – bei aller Notwendigkeit zur objektiven Prüfung jedes Kreditwunsches - gerade den Handwerksbetrieben, dem Mittelstand die notwendigen Kredite für das operative Geschäft und ein gesundes Wachstum zu gewähren.

FAZIT
Unser Programm bringt eine mehrfache Rendite: kurzfristige konjunkturelle Impulse, langfristige strukturelle Verbesserungen, sinkende Abhängigkeit von Rohstoffimporten, bessere Bildungschancen – und eine wachsende Lebensqualität. Statt auf eine Politik der Deregulierung und des staatlichen Rückzugs oder der kurzatmigen Konjunkturprogramme setzen wir auf eine Politik der Stärkung öffentlicher Güter. Denn in der aktuellen Situation gilt es nicht nur, einer Rezession entgegen zu wirken, sondern auch die Weichen dafür zu stellen, dass die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpft wird. An die Stelle des Ego-Trips muss wieder mehr Orientierung am Gemeinwohl treten. Wir wollen, dass der langfristig denkende und verantwortungsvolle Unternehmer den Finanzjongleur, der auf schnelle Rendite aus ist, als Leitbild ablöst.

Dafür brauchen wir sowohl einen funktionierenden Markt wie einen starken Staat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet, aber dafür sorgt, dass der Markt einen ökologischen und sozialen Rahmen hat. Nur so wird es dauerhaft gelingen, Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

(Quelle: GRÜNE Bayern, Rundbrief KW 2, 2009, Herausgeber: Landesverband)